Wie Sie die Aktivitäten und Abstimmungen der Europaabgeordneten verfolgen können | Themen | Europäisches Parlament (2024)

FAQs

Wie werden Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen? ›

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es die Möglichkeit, Verhandlungen in einem informellen Trilog zu führen. Dazu kommen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zusammen – den drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organen.

Das Europäische Parlament verfügt über eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung und Prüfung der anderen EU-Institutionen. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und hat das Recht, die Europäische Kommission als Kollegium zu bestätigen oder abzulehnen.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament? Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der EU -Länder gestalten und beschließen die Abgeordneten neue Gesetze. Diese Gesetze beeinflussen viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, wie Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit.

Das Parlament fordert die Kommission regelmäßig dazu auf, neue politische Maßnahmen einzuleiten, und von der Kommission wird verlangt, mündliche und schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten. Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Staatsverträge und die Exekutive der EU.

Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen daran vorschlagen. Der Rat ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, darf aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorliegen einer solchen Stellungnahme keinen Beschluss fassen.

Willkommen im Europäischen Parlament

Das Parlament vertritt somit die Interessen der Menschen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt.

Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich.

Je nach der politischen Bedeutung einer Initiative entscheidet die Kommission entweder im mündlichen Verfahren bei einer der wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder oder im Zuge des schriftlichen Verfahrens darüber.

Spätere Änderungen der EU-Verträge, insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, verleihen dem Europäischen Parlament nun umfangreiche Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse. Das Parlament ist ein Mitgesetzgeber.

Beschlussfassung im Rat

Der Rat fasst Beschlüsse mit den Stimmen der Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten. Die Beschlussfassung des Rates erfolgt in der Regel nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit.

Wie werden im Europäischen Rat Beschlüsse gefasst? ›

Sobald die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, wird dieser gleichzeitig vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft. Diese Prüfung wird als „Lesung“ bezeichnet. Es können bis zu drei Lesungen erfolgen, bis sich der Rat und das Parlament über einen Gesetzgebungsvorschlag einigen bzw. ihn ablehnen.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die 734 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Die Hauptaufgabe des Parlaments ist es, sowohl für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) als auch für die Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Dienstleistungen zu erbringen. Dafür setzt das Parlament zunehmend auf Projektarbeit und Innovation.

Seit der Europawahl 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jedoch alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen gewählt. Diese Wahlen finden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig, aber mit jeweils etwas unterschiedlichen Wahlsystemen und getrennten Listen statt.

Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.

In den meisten Fällen erarbeiten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission die politischen Maßnahmen und Gesetze, die in der gesamten EU gelten. Dies geschieht nach dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und parlamentarische Kontrolle der EU -Kommission (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)⁠ und des Rats der Europäischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)⁠ .

In Entschließungen des Rates werden in der Regel die geplanten künftigen Arbeiten zu bestimmten Politikbereichen dargelegt. Sie haben keine Rechtswirkung, aber die Kommission kann darin aufgefordert werden, einen Vorschlag vorzulegen oder weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Seine Rechte reichen von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. Er nimmt gemeinsam mit dem Bundestag Integrationsverantwortung wahr.

Alle Mitglieder des Parlaments können Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stellen.

Was entscheidet das Europaparlament? ›

Gesetzgebungsfunktion. Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art.

Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.

Die Rechtsetzung erfolgt in drei Stufen. Das Initiativrecht liegt bei der Kommission, die anschließende Beratung beim EP und beim Rat, sowie die abschließende Entscheidung beim Rat. In Einzelfällen sind Rat und Kommission allein befugt, Normen oder Einzelmaßnahmen zu beschließen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.